An der Umkehr


Wir sagen weiter NEIN!

...zur Erhöhung der Gebühren!


Seit 2012 haben wir die Straße selbst gereinigt, es kam weder zu Klagen noch Beanstandungen - es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum das geändert werden soll.

Bürger und Politik sollten gemeinsam Wege suchen und Lösungen anstreben, die der Sache gerecht werden.

Aber:
  • ein Ratsbeschluss, der nicht einsehbar ist,
  • ein Grundsteuer B-Bescheid, der verspätet kommt
  • und teilweise auch falsche Berechnungsgrundlagen enthält,
  • eine Kehrtätigkeit, die nicht geleistet wird und erst nach Protesten auffällt,
  • eine Kehrleistung die danach zu eher ungünstigen Terminen stattfindet,
  • die Unterstellung, unsere Straße würde zukünftig verdrecken,
  • und schlussendlich der Satz „Der Bürger hat hierbei keinen Anspruch, dass ihm die Reinigung übertragen wird.“ begründet offensichtlich, warum die Anwohner unserer Straße irritiert, wenn nicht gar verärgert sind.

Wir sammelten Unterschriften und haben über 2/3 der Umkehrerinnen und Umkehrer erreicht, die der Kehrtätigkeit kritisch bis ablehnend gegenüberstehen - wie sich schon bei der ersten Umfrage deutlich herausstellte.

Bild "Nein:12-101-268_ausschnitt.jpg" 2012 wurde den Anwohnern der Straße vom  Amt für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft mitgeteilt, dass eine Reinigung mit den Kehrmaschinen nicht möglich sei und bei dauerhaftem Einsatz zur Beschädigung der Straße führe. Zudem sei es eine Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr, die Reinigung obliege den Anwohnern. Originalzitat:

„Das Amt für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft setzt zur Straßenreinigung ausschließlich Kehrsaugmaschinen ein, d. h. das Kehrgut wird mit Hilfe von Tellerbesen zunächst unter die Maschine gekehrt und danach über eine Ansaugvorrichtung aufgesaugt. Bei einer voll gepflasterten Fläche wird jedoch neben dem Kehrgut auch der Befestigungssplitt zwischen den Pflastersteinen ausgekehrt und mit aufgesaugt. Dies führt bei dauerhaftem Einsatz zu einer Beschädigung der Pflasterfläche.“

Im März 2017 erhalten die Anwohner einen geänderten Bescheid zur Grundsteuer B. Die Begründung war, dass auf Grundlage einer Entscheidung des Rates ab 01. Januar 2017 eine wöchentliche Straßenreinigung durchgeführt wird. Das Kassen- und Steueramt bezieht sich auf den Ratsbeschluss vom 08. Dezember 2016, der allerdings auf den Webseiten der Stadt Bonn nicht einzusehen ist. Gleichzeitig entschuldigt sich das Kassen- und Steueramt für die verspätete Berechnung bei der Grundsteuer B.

Umfrage

Bis zu diesem Zeitpunkt hat keiner der Anwohner ein Fahrzeug von bonnorange AöR  wahrgenommen, wie diese stichprobenartige Umfrage ergab, bei der zudem die Reinigung der Straße durch bonnorange AöR durchweg als verzichtbare Größe beurteilt wurde.

Nach den ersten Widersprüchen durch die Anwohner wurden Antwortschreiben vom Kassen- und Steueramt mit erneuten Entschuldigungen für die lange Bearbeitungszeit versendet. Eine Erklärung hierzu lautet, dass bonnorange AöR die betroffene Straße versehentlich nicht in der Kehrplan aufgenommen hat und deshalb eine Neuberechnung erforderlich ist. Es gibt eine Zusage, dass die Kehrtätigkeit und die entsprechende Berechnung ab 01. April 2017 erfolgt.

Beobachtungen zufolge, kam danach ein Kehrfahrzeug hauptsächlich an Tagen, an denen die Mülltonnen (Restmüll, Biomüll sowie Papier und Plastik) auf der Straße standen. Sollte die Kehrleistung im Vordergrund stehen, so erscheint dieser Termin ungünstig. Ein sichtbarer Unterschied vom Zustand zuvor, war nicht zu erkennen.

Antworten gesucht

Eine Anfrage bei bonnorange AöR auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zu den Einsätzen der Kehrfahrzeuge und deren Ausstattungsmerkmale blieb erst unbeantwortet, später in einer Antwortmail wurden Textbausteine vom Kassen- und Steueramt übernommen, die Anfrage selbst wurde nicht bearbeitet. Der Hinweis an die Mitarbeiterin Nicole Übelacker führte zu einer Abwesenheitsnotiz, und im Nachgang zu einer ablehnenden Antwort. Für einen durch Steuermittel finanzierten Betrieb sollte bei berechtigten Bürgernachfragen mehr Offenheit anzutreffen sein, sonst entsteht - nicht zu Unrecht - der Eindruck, dass bestimmte Vorgänge eine Veröffentlichung nicht vertragen.

Begründete das Amt für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft 2012 noch ausführlich und nachvollziehbar, warum eine Reinigung nicht möglich und teuer ist, so heißt es 2017 durch Nicole Übelacker nur noch:
„Der Ausbauzustand der Straße lässt eine maschinelle / manuelle Reinigung durch die bonnorange AöR zu.“

In einer weiteren Antwortmail wird es mit einer kaum mehr zu erwartenden Präzision beschrieben:
„Die maschinelle Reinigung bedeutet, dass die Straßenreinigung in einer Straße mittels einer vor Ort eingesetzten Kehrmaschine durchgeführt wird. Zusätzlich wird in regelmäßigen Abständen unterstützend eine manuelle Reinigung durchgeführt. Dafür wird ein Klein-LKW eingesetzt, der mit mehreren Mitarbeitern besetzt ist.“ (das ist ein Originalzitat, keine Satire!)

Ob die Kehrmaschine das Pflaster auf Dauer beschädigt wird nicht geklärt, wie oft die regelmäßigen Abstände zur manuellen Reinigung sind, bleibt ebenso ungeklärt.

Was deutlich im Widerspruch zur Begründung im Jahre 2012 steht:
„Eine kostenintensive manuelle Reinigung solcher Flächen wird straßenreinigungsrechtlich jedoch nur gefordert, wenn die Straßenreinigung für den Anlieger mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden ist. Da es sich bei der Straße um eine verkehrsberuhigte Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr handelt, ist dies nicht gegeben.“

Seit 2012 haben die Anwohner die Straße in Eigenregie sauber gehalten, tote Tiere entfernt und auch dafür gesorgt, dass z.B. die Reste der Weihnachtsbaumentsorgung durch bonnorange AöR entfernt werden. Es gab in der ganzen Zeit keinen Anlass über den Sauberkeitszustand der Straße Klage zu führen, auch sind keine Beschwerden bekannt.

Seitens bonnorange AöR durch Nicole Übelacker: „… wurde die Straße entsprechend dem typischerweise zu erwartenden Verschmutzungsgrad sowie am hieraus folgenden Sauberkeitsanspruch in die einmalige wöchentliche Reinigung eingestuft.“ Im Klartext bedeutet dies, dass die Straße wohl bislang sauber genug war, aber aus Sorge, die Anwohner könnten die Straße in Zukunft verschmutzen, müsse  bonnorange AöR mit einem demnach erhöhten Sauberkeitsanspruch, den die Anwohner nicht mehr leisten können, eine wöchentliche Reinigung durchführen?

Insgesamt erfolgt die Bearbeitung der Widersprüche und Anfragen - ob bei bonnorange AöR, dem Kassen- und Steueramt oder dem Büro vom Oberbürgermeister - nur sehr schleppend. Bürgernähe und Transparenz gestaltet sich in dieser Form nicht.

Bürgerantrag

All das bewog uns einen Bürgerantrag beim Rat der Stadt Bonn einzureichen!

Wir forderten in diesem ersten Bürgerantrag die Einstellung der Kehrarbeiten mit sofortiger Wirkung, die anteilige Rückerstattung der Grundsteuer B und die Übertragung der Reinigung auf die Anwohner. Hintergrund waren die zahlreichen Proteste in der Straße.

Unser Antrag kam am 13. Juni 2017 beim Aussschuß für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda auf die Tagesordnung. Wie wir feststellten, waren wir mit unserem Anliegen nicht alleine!

Das Ergebnis:

bonnorange AöR soll selbst prüfen, ob die Reinigungsleistung der Straße angemessen ist oder angepasst werden muss, wie im Protokoll vom 19. Juni 2017 vermerkt:

Leider habe ich noch keinen Mitarbeiter von bonnorange AöR bei den regelmäßigen Qualitätsaufnahmen beobachten können.

Transparenz und Bürgernähe

Um bonnorange AöR behilflich zu sein, durch mehr Bürgernähe und Transparenz diese Qualitätsaufnahmen den Gebührenzahlern überzeugend näher zu bringen, habe ich mich am 26. Juli 2017 mit einem Schreiben an die Leitung der Anstalt des öffentlichen Rechts gewandt, mit der Bitte um Teilhabe:

Frage:
Hat einer der Umkehrerinnen oder Umkehrer qualifizierte Mitarbeiter der Anstalt in unserer Straße bei ihrer Prüftätigkeit gesehen? Diese Frage hat sich erübrigt, bonnorange AöR antwortete am 8. August 2017:


Die Behauptung, dass das Vorgehen "bereits in der Bürgerversammlung und im Ausschuss umfänglich kommuniziert" wurde, ist nicht nachweisbar.

Grundsätzlich ist das Kehren einer Straße keine von außen beeinflussbare Größe und was die Begrifflichkeit "wirklich repräsentativ" in diesem Kontext an Bedeutung hervorbringen soll, verschließt sich mir gänzlich. Zumal ein Blick auf die Straße jedem Anwohner zeigt, in welchem Zustand die Straße ist.

Zuletzt gilt auch:
Wer kann den Zustand einer Straße besser beurteilen, als die Anwohner selbst!

Im Verhalten von bonnorange AöR ist nicht erkennbar, wie eine vertrauensbasierte Zusammenarbeit angestrebt werden soll.

Allein die Idee, dass für die Prüfungen weder Tag noch Uhrzeit genannt werden dürfen, zeugt von einer kaum zu überbietenden Hybris - ein solches Vorgehen ist bei Dopingkontrollen im Sport oder militärischen Überraschungsangriffen, wie bei der Erschießung Osama bin Ladens, angemessen und sinnvoll, wir hingegen reden über das Kehren einer Straße!

Ombudsstelle der Stadt Bonn

Um diese Konfrontation zu entschärfen habe wurde die Ombudstelle der Stadt um Mithilfe gebeten, die aber zweimal abgelehnt hat.

Leider geht es nicht immer schnell, wenn Politik und Verwaltung über Gebührengerechtigkeit philosophieren - jedenfalls wird die Abschaffung länger dauern, als die Gebühren zu erheben.

In Zusammenarbeit mit anderen Betroffenen der geänderten Reinigungsklassen bereiteten wir den zweiten Bürgerantrag vor.

Nach zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir am 12. Dezember 2017 den zweiten Bürgerantrag gemeinsam mit den Anwohnern der Max-Cohen-Str. gestellt.



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